AGB

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Abschluss: Abschlüsse und Vereinbarungen sowie mündliche Abreden - Insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern - werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

Wir widersprechen ausdrücklich den von unseren Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen der Bestellung. Für diesen Auftrag gelten allein unsere Bedingungen. Annahme unseres Bestätigungsschreibens gilt als Einverständnis mit der Aufhebung anderslautender Bestellbedingungen.

Alle unsere Angebote sind unverbindlich. Lieferungsmöglichkeiten behalten wir uns in jedem Falle vor, ohne Rücksicht auf die Ursachen einer eventuellen Lieferungsunmöglichkeit.

Bei Bestellern, mit denen wir nicht in dauernder Geschäftsverbindung stehen, ist eine genügende Auskunft stets Voraussetzung für eine Bindung unsererseits, auch dann, wenn unsererseits der Abschluss bereits vorbehaltlos bestätigt sein sollte. Sollte uns eine ungenügende Auskunft über den Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages zugehen, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den abgeschlossenen Vertrag zu annullieren oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Käufer hat nicht das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir auf Grund einer ungenügenden Auskunft Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung fordern. Zwischenverkauf der Lagerbestände bleibt stets vorbehalten.

Alle Angebote, Verkäufe und Lieferzeitangaben, erfolgen nur unter dem Vorbehalt dass sie auch von unseren Lieferwerken so angenommen werden und gelten erst dann als verbindlich zugesagt.

2. Preise: Alle Preise gelten auf Widerruf und können je nach Marktlage neu festgelegt werden, es sei denn, sie werden als Festpreise ausdrücklich bestätigt.

Wir behalten uns insbesondere bei Änderung der Währungsparitäten eine Anpassung der Preise vor.

3. Zahlungsbedingungen: Unsere Rechnungen werden so schnell wie möglich zugestellt, doch haften wir nicht für Schäden, die aus verspäteter Übersendung oder Zustellung der Rechnung entstehen.

Bei Zielüberschreitungen der Zahlung werden Verzugszinsen und Provisionen entsprechend den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet. Zur Begründung der Berechnung von Verzugszinsen ist eine Mahnung unsererseits nicht erforderlich. Bei Zielüberschreitungen von einem Monat und mehr kann dann außerdem Sicherheitsleistung verlangt werden.

Hält der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht ein oder werden uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind oder kommt er sonst seinen Verpflichtungen uns gegenüber - auch wenn diese aus anderen Verträgen stammen - nicht pünktlich und vereinbarungsgemäß nach, werden alle unsere Forderungen sofort fällig, ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener Wechsel. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrage - auch nach teilweiser Erfüllung - zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder unsere Leistungen zu verweigern, unbeschadet des Rechts auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware.

In allen aufgeführten Fällen sind wir auch berechtigt, sofort Bezahlung gestundeter Forderungen zu verlangen. Uns unbekannten Bestellern liefern wir nur gegen vorherige Sicherheitsleistung.

4. Eigentumsvorbehalt: Unserer Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber, gleich aus welchem Rechtsgrunde sie entstanden sind, getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gut das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

Die Bearbeitung oder Verarbeitung von uns gelieferter Ware erfolgt stets für uns und in unserem Auftrage unter Ausschluss des Eigentumserwerbs zugunsten des Käufers nach § 950 BGB, ohne dass für uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der von uns gelieferten Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im übrigen das gleiche wie bei der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer tritt uns schon jetzt die ihm gehörigen Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem verbundenen oder vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Die Forderungen des Käufers gegen Dritte aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden hierdurch bereits jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen mit allen Nebenrechten an uns zu unserer Sicherung abgetreten, und zwar gleichviel, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung weiterverkauft wird. Der Käufer verpflichtet sich. Ober Zahlungen oder Bank- bzw. Postschecküberweisungen, die auf die zur Sicherheit abgetretenen Forderungen eingehen, nicht anderweitig zu verfügen, vielmehr alle auf die abgetretenen Forderungen eingehenden Zahlungen für uns in getrennter Kasse zu führen und Überweisungen an uns weiterzuleiten.

Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen , nicht uns oder dem Käufer gebotenen Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.

Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur solange er nicht im Verzüge ist und lediglich im gewöhnlichen Geschäftsverkehr mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäss der Absätze 3 und 4 an uns übergeht. Der Käufer ist verpflichtet bei Weiterveräußerung der Ware den zu unseren Gunsten bestehenden Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer offenzulegen. Der Käufer ist darüber hinaus verpflichtet uns auf eine entsprechende Aufforderung hin Namen und Adresse des Abnehmers der Vorbehaltsware (Drittkäufer) bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen auszuhändigen. Wir unsererseits sind jederzeit berechtigt den Drittschuldnern den Erwerb des Eigentums an der Forderung mitzuteilen.

Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit unsere Forderungen insgesamt um 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe und Rückübertragung von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer untersagt. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

5. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Für alle sich aus den Geschäften ergebenden Rechte und Pflichten, auch für Wechselklagen gilt für beide Teile ausschließlich Northeim als Erfüllungsort und das Amtsgericht Northeim, ohne Rücksicht auf Objekthöhe, als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind nach unserer Wahl jedoch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder an unserem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder unsere Ansprüche vor etwa in Betracht kommenden ausländischen Gerichten geltend zu machen. Die Rechtsbeziehungen unter den Parteien regeln sich nach Deutschem Recht.

II. Ausführung und Lieferungen

1. Lieferzeit: Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage unserer Bestellungsannahmen, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Sie gilt mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung ohne unser oder des Lieferwerkes Verschulden unmöglich ist. Falls wir die Lieferfrist überschreiten, muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Abschluss insoweit zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen.

Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen oder mündlich genannten Lieferfristen sind nur als annähernd und unverbindlich zu betrachten. Auch bei ausdrücklich vereinbarter fester Lieferzeit entbinden Betriebsstörungen jedweder Art und Lieferungserschwernisse von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferzelt und berechtigen uns zum angemessenen Hinausschieben der Lieferfristen. Da wir beim Rohmaterial von der Belieferung der Lieferwerke abhängig sind, behalten wir uns ausdrücklich vor, Teilsendungen zu machen, die der Besteller nicht zurückweisen darf. Hierauf beruhende Frachtdifferenzen gehen zu Lasten des Käufers.

Nachweisbare Fehlherstellung und Betriebsstörung, gleichviel, auf welchen Gründen sie beruhen mögen, sowie alle Umstände, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Verkaufspreise den inzwischen etwa gestiegenen Selbstkosten entsprechend zu erhöhen.

Werden Bestellungen nicht pünktlich abgerufen oder nicht so rechtzeitig spezifiziert, dass die Ware innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist unserem Lieferprogramm entsprechend fertiggestellt werden kann, so sind wir berechtigt, ohne Mahnung oder Fristsetzung zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieselben Rechte stehen uns auch bei Annahme- oder Abnahmeverzug zu.

2. Abnahme und Gewähr: Der Käufer ist verpflichtet diejenige Ware, für die besondere Gütevorschriften gedungen sind oder die in das Ausland oder unmittelbar an Dritte geht, auf dem Lieferwerk sofort nach Meldung der Versandbereitschaft abzunehmen. Unterlässt der Käufer die Abnahme, so gilt die Ware mit dem Verlassen des Lieferwerkes als vertragsgemäß geliefert. Im übrigen ist der Käufer berechtigt, die Abnahme auf dem Lieferwerk insoweit vorzunehmen, als sie sich auf die Feststellung der äußeren Beschaffenheit und Abmessungen im Stapel erstreckt, d. h., ohne dass die Ware aus dem Stapel herausgenommen werden darf.

Eine Gewähr dafür, dass das angebotene und gelieferte Material für etwa in Aussicht genommene, aber nicht ausdrücklich vereinbarte Zwecke geeignet ist, übernehmen wir nicht. Da die Rohmaterialwerke bei Thomas-Qualität eine Gewähr für besondere Beanspruchungen nicht übernehmen, müssen wir ebenfalls eine solche ablehnen. Beim Fehlen einer ausdrücklich schriftlichen Qualitätszusicherung kann nur eine Handelsware mittlerer Art und Güte beansprucht werden.

3. Versand und Gefahrenüberwachung: Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr - auch bei Fob- oder Cif- Geschäften - auf den Käufer über.

Versandweg, Beförderung- und Schutzmittel, die ebenso wie gedeckte Spezialwagen besonders berechtigt werden, sind unserer Wahl unter Ausschluss jeder Haftung überlassen. Bei Waggon- oder LKW-Sendungen übernehmen wir keine Gewähr für die volle Ausnutzung der Ladekapazität. In allen Fällen, in denen vom Käufer nicht genau bestimmte Weisungen für den Versand gegeben werden, erfolgt dieser nach bestem Ermessen, ohne jede Verbindlichkeit für uns hinsichtlich billigster und zweckmäßigster Verfrachtung. Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden, andernfalls oder bei Unmöglichkeit der Versendung sind wir berechtigt in bezug sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.

4. Mangelrügen: Mängelrügen hat uns der Käufer bei offenkundigen Mängeln unverzüglich, bei versteckten Mängeln innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich mitzuteilen. Bei begründeten, form- und fristgerecht vorgebrachten Mängelrügen steht es uns frei, entweder die unverarbeitete mangelhafte Ware zu berechneten Preise zurückzunehmen oder durch fehlerfreie zu ersetzen, nachdem die beanstandete Ware im Anlieferungszustand zurückgesandt worden ist. Stattdessen können wir den Minderwert ersetzen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere hat der Käufer kein Recht auf Wandlung oder Minderung oder Schadenersatz wegen Nicht- bzw. Schlechterfüllung.

Mängelanspruch verjährt spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.

Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Qualität, Menge und Lieferzeit der Ware berechtigen den Käufer nicht, über das vereinbarte Zahlungsziel hinaus mit der Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise zurückzuhalten.